Begutachtungsvertrag

Ärztliche Zweitbegutachtung durch das Expertenboard über das Portal DocRobin

zwischen

XX [Name des Nutzers einfügen]
XX [Anschrift des Nutzers einfügen]
(nachfolgend Auftraggeber genannt)

und

XX [Name des Arztes einfügen]
XX [Anschrift des Arztes einfügen]
(nachfolgend Auftragnehmer genannt)

Auftraggeber und Auftragnehmer werden einzeln jeweils als „Partei“ und zusammen als „Parteien“ bezeichnet.

Präambel

Die Medical Intelligence Lab GmbH betreibt das Zweitmeinungsportal DocRobin. Über dieses Portal können Auftraggeber, die bereits aufgrund orthopädischer Beschwerden in Behandlung sind, eine medizinische Zweitmeinung zur Indikation Ihres behandelnden Arztes einholen. Der Auftragnehmer als Mitglied des Expertenboards bietet hierbei einen Zweitmeinungsservice an.

Die Medical Intelligence Lab GmbH erbringt durch die Zurverfügungstellung ihres Portals eine von der Zweitbegutachtung zu trennende, eigenständige Leistung, die sie dem Auftraggeber unmittelbar berechnet.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

§ 1 Vertragszweck

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung einer ärztlichen Zweitbegutachtung über das Zweitmeinungsportal. Mit dem vorliegenden Begutachtungsvertrag legen die Parteien ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Zweitbegutachtungen fest.

§ 2 Pflichten des Auftragnehmers

2.1 Als Mitglied des Expertenboards ist der Auftragnehmer auf Grundlage seiner Expertise und Erfahrung zur Erbringung ärztlicher Zweitbewertungen verpflichtet. Die Begutachtung nimmt er auf der Grundlage der gesundheitsspezifischen Nutzerangaben sowie des Erstbefundes samt den vom Nutzer hochgeladenen Röntgenbildern vor.

2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ärztliche Zweitbegutachtung erst zu beginnen, wenn die erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung sowie die Schweigepflichtentbindung des Nutzers vorliegen.

2.3 Der Auftragnehmer erstellt seine Zweitmeinung innerhalb einer angemessenen Zeit.

§ 3 Vergütung und Abrechnung

3.1 Über die Vergütung schließt der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber eine gesonderte Honorarvereinbarung ab.

3.2 Die Nutzungsgebühr für die Nutzung des Zweitmeinungsportals zum Zwecke der Durchführung der Begutachtung wird dem Auftraggeber gemeinsam mit der Honorarzahlung abgerechnet.

§ 4 Haftung

4.1 Die vom Auftragnehmer anzufertigende Zweitmeinung kann eine persönliche Beratung und Untersuchung durch einen Arzt nicht ersetzen. Dem Auftraggeber obliegt es, die Ergebnisse der Zweitbegutachtung und weitere therapeutische Maßnahmen mit seinem behandelnden Arzt persönlich zu besprechen.

4.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber infolge der Missachtung der in der Zweitmeinung ausgesprochenen Empfehlungen und Hinweise entstanden sind. Von der Haftung ausgenommen sind auch fehlerhafte Zweitbegutachtungen, die auf der Grundlage von falschen Angaben des Auftraggebers erstellt wurden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Dieser Vertrag tritt der Auswahl des Feldes „Dem Begutachtungsvertrag stimme ich zu.“ und dem anschließenden Klick auf den Button „Zweitgutachten zahlungspflichtig beauftragen“ in Kraft.

5.2 Der Vertrag endet mit Fertigstellung des Gutachtens und seiner Übermittlung an den Auftraggeber.

5.3 Davon unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Auftraggeber insbesondere berechtigt, wenn der Auftragnehmer die für die Vertragserfüllung erforderliche Expertise und Erfahrung nicht besitzt oder diese zwischenzeitlich weggefallen ist. Über einen Wegfall der erforderlichen Qualifikation ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

5.4 Widerspruch und Kündigung bedürfen der Schriftform.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Pflichten nach Ziff. 2 unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zu erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, die ärztliche Zweitbegutachtung nicht fortzuführen, sobald er Kenntnis davon hat, dass der Nutzer die Einwilligung und/oder Schweigepflichtentbindung widerrufen hat.

6.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen des Auftraggebers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Diese Pflicht gilt über die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort.

6.3 Die Pflicht zum Stillschweigen gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber Mitarbeitern der Parteien, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Parteien erforderlich ist.

6.4 In Zweifelsfällen werden sich die Parteien vor einer solchen Weitergabe von der jeweils anderen Partei eine Zustimmung erteilen lassen.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Dem Auftraggeber als Verbraucher steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht gegenüber dem Auftragnehmer entsprechend der Belehrung in Anlage 1 zu.

§ 8 Salvatorische Klausel

8.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen dieses Vertrags sowie die Gültigkeit dieses Vertrags hiervon unberührt und diese in vollem Umfang wirksam.

8.2 Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags oder Teilen hiervon sind sich die Parteien unter Verzicht auf die Berufung der Unwirksamkeit und eventuell hieraus resultierender Rechtsfolgen darüber einig, dass sie diese durch eine solche wirksame Regelung ersetzen werden, welche den Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung weitestmöglich erfüllt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

8.3 Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält oder ein Punkt nicht geregelt sein sollte, welchen die Parteien geregelt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags an diesen Punkt gedacht hätten. Auch insoweit verpflichten sich die Parteien, diesen Punkt nachträglich und in der erforderlichen Form zu regeln und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

8.4 Sollte für einen wirksamen Abschluss dieses Vertrags eine gesetzliche Formvorschrift nicht eingehalten sein, so verpflichten sich die Parteien unter Verzicht auf die Berufung auf die infolge der Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschrift resultierende Unwirksamkeit des Vertrags zur Nachholung der erforderlichen Formvorschrift.

§ 9 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt mit Ausnahme der Regelung zum Kollisionsrecht das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand das für München örtlich zuständige Gericht.

8.3 Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages sowie Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart oder wechselseitig schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmungen.

8.5 Soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung trifft, gelten ergänzend die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB.

Dem Vertrag wird die folgende Anlage beigefügt. Deren Inhalt wird Bestandteil dieses Vertrags.

Anlage 1

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