Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Einholung medizinischer Zweitmeinungen über das Portal DocRobin

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorstellen, die wir für die Erbringung der Dienstleistungen über das Portal DocRobin (Anfrage einer Zweitmeinung, Vermittlung mit dem jeweiligen Experten sowie Übermittlung der Informationsbasis für die Durchführung der Begutachtung) zugrunde legen.

I. Vertragsgegenstand

  1. Die Medical Intelligence Lab GmbH betreibt ein Zweitmeinungsportal DocRobin über die Internetseite docrobin.net. Über diese Plattform können Privatpersonen (nachfolgend Nutzer) medizinische Zweitmeinungen zu orthopädischen Fragestellungen einholen, indem sie die im Portfolio der Medical Intelligence Lab vorhandenen spezialisierten Ärzten (nachfolgend Experten) mit der Erstellung der Zweitbegutachtung beauftragen (nachfolgend Begutachtungsvertrag).
  2. Die folgenden AGBs gelten für die Dienstleistung (Anfrage einer Zweitmeinung, Dokumentation und Speicherung der gesundheitsspezifischen Nutzerangaben und Vermittlung mit dem jeweiligen Experten) der Medical Intelligence Lab GmbH.
  3. Ein wesentlicher Leistungsbestandteil der Medical Intelligence Lab GmbH ist die Vermittlung mit dem jeweiligen im Portfolio befindlichen Experten, der nach hohen Qualitätskriterien durch die Medical Intelligence Lab GmbH sorgfältig ausgewählt wurde. Des Weiteren bietet DocRobin den Experten durch die automatisierte Abfrage der Gesundheitsdaten des Nutzers, die Strukturierung der Daten in Anlehnung an die jeweils einschlägigen medizinischen Leitlinien sowie durch die Bereitstellung ggf. über das Portal hochgeladener Röntgenbilder eine zuverlässige Informationsgrundlage für die Erstellung der Zweitbegutachtung durch den Experten.
  4. Die Medical Intelligence Lab GmbH selbst bietet keine ärztlichen Leistungen an und nimmt lediglich als bevollmächtigte Empfangsvertreterin die Zweitmeinungsanfragen für den jeweiligen Experten entgegen. Die Medical Intelligence Lab GmbH wird selbst nicht Vertragspartnerin des ausschließlich und gesondert zwischen dem Nutzer und dem Experten geschlossenen Begutachtungsvertrags.

II. Kontaktdaten

Medical Intelligence Lab GmbH
Jaiserstr. 1
82049 Pullach im Isartal
Deutschland

III. Verfahren der Zweitbegutachtung über die Plattform DocRobin

  1. Nutzer, die die Dienste der Medical Intelligence Lab GmbH in Anspruch nehmen wollen, müssen sich hierfür im Portal DocRobin registrieren.
  2. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten sind Nutzer für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Nutzer sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Registrierung folgt nach dem Absenden der Registrierung durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“ und dem vollständigen Durchlaufen der Sicherheitsprüfung („2-Faktor-Authentifizierung“).
  3. Nach erfolgter Registrierung bekommen Nutzer einen persönlichen Account zugeteilt. Über diesen haben sie die Möglichkeit, einen von der Medical Intelligence Lab GmbH vermittelten Experten mit der Erstellung der Zweitbegutachtung zu beauftragen.
  4. Zum Zwecke der Zweitbegutachtung hat der Nutzer den Erstbefund mitzuteilen, indem er spezifische Gesundheitsfragen beantwortet.   Dabei besteht auch die Möglichkeit, Röntgenbilder zur Überprüfung des Erstbefunds hochzuladen. Die vom Nutzer bereit gestellten Daten werden vom Experten ausgewertet und als Zweitgutachten in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird für den jeweiligen Nutzer über den Account freigegeben und kann gespeichert, gedruckt oder geteilt werden. Über die Freigabe wird der Nutzer per E-Mail über die im Account hinterlegten E-Mail-Adresse informiert.
  5. Die Bearbeitungsdauer hängt von dem Eingangszeitraum sowie der Anzahl der insgesamt eingegangenen Aufträge am betreffenden Tag ab. In der Regel wird die Begutachtung innerhalb von zwei Werktagen fertiggestellt und die Zweitmeinung an den Nutzer übermittelt.
  6. Es handelt sich bei der Zweitmeinung um keine diagnostische Leistung, die die Experten über das Portal erbringen. Die Zweitmeinung dient lediglich der Überprüfung des Erstbefundes Ihres Arztes und ersetzt nicht den persönlichen Austausch mit einem Arzt. Jede Auffälligkeit, die im Rahmen der Zweitbegutachtung festgestellt wurde, bedarf einer eingehenden persönlichen Beratung und Behandlung durch Ihren Arzt. Die Zweitmeinung hat das Ziel, Sie bei der anschließenden persönlichen Beratung und Behandlung durch Ihren Arzt zu unterstützen. 

IV. Vertragsschluss zwischen Nutzer und dem Experten im Zusammenhang mit der Erstellung der Zweitbegutachtung

  1. Die Medical Intelligence Lab GmbH erbringt selbst keine ärztliche Leistung, sondern vermittelt den Begutachtungsvertrag zwischen dem Nutzer und den Experten über das Portal DocRobin.
  2. Der Dienstvertrag zwischen der Medical Intelligence Lab GmbH kommt mit erfolgter Registrierung zustande. 
  3. Der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Experten über die Erstellung der Zweitmeinung kommt im Anschluss an die Beantwortung des Fragenkatalogs durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtige Beauftragung des Experten“ zustande. Der Begutachtungsvertrag wird durch die Medical Intelligence Lab GmbH in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Erklärungs- und Empfangsvertreterin in Textform zur Einsichtnahme inkl. Druck-Option vor Abschluss des Begutachtungsvertrags angezeigt und bei Vertragsabschluss zu Dokumentationszwecken mittels E-Mail übermittelt.
  4. Der jeweilige Experte beginnt mit der Erstellung der Zweitbegutachtung, sobald der Begutachtungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Experten zustande gekommen ist.

V. Kündigung des Vertrags zwischen Nutzer und Medical Intelligence Lab GmbH

  1. Der Nutzer kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen per E-Mail den Dienstvertrag mit der Medical Intelligence Lab GmbH kündigen.
  2. Die Medical Intelligence Lab GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen, wenn der Nutzer nicht binnen 8 Wochen nach erfolgter Registrierung die Erstellung eines Zweitgutachtens in Auftrag gibt. In diesem Falle erlischt das Nutzerkonto samt der darin gespeicherten Daten des Nutzers.

VI. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

  1. Der Experte erbringt durch die Erstellung einer Zweitmeinung über das Portal DocRobin eine privatärztliche Leistung. Diese Leistung stellt eine individuelle Gesundheitsleistung (sogenannte Selbstzahlerleistung) dar. Die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens anfallenden Kosten sind daher vom Nutzer selbst zu tragen. Die Abrechnung im Verhältnis zwischen Experten und Nutzer erfolgt auf der Grundlage einer gesonderten Honorarvereinbarung und richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
  2. Die Vergütung für die Zweitmeinung nach Ziff. 1 wird mit der Freigabe bzw. Verfügbarkeit der Zweitmeinung für den Nutzer fällig.
  3. Der Nutzer stimmt der Abtretung der Ansprüche auf Zahlung nach Ziff. 1 an Dritte, insbesondere an die Medical Intelligence Lab GmbH als private Verrechnungsstelle, zu.
  4. Die Medical Intelligence Lab GmbH stellt als Portalbetreiberin über DocRobin die technische Lösung für die Durchführung der ärztlichen Begutachtung bereit. Für die Nutzung des Portals erhebt die Medical Intelligence Lab GmbH daher von jedem Nutzer eine Nutzungsgebühr.
  5. Die Nutzungsgebühr nach Ziff. 2 wird mit Abschluss des Begutachtungsvertrags zwischen Experten und Nutzer fällig.
  6. Die ärztliche Leistung sowie die Nutzungsgebühr werden zusammen abgerechnet. Die Zahlung hat per Paypal oder per Überweisung zu erfolgen. Wir behalten uns vor, weitere Zahlarten anzubieten, auf die Sie vor Abschluss der Registrierung hingewiesen werden.

VII. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

Medical Intelligence Lab GmbH
Jaiserstr. 1
82049 Pullach im Isartal
Deutschland
E-Mail: info@docrobin.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Dienstleistungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Medical Intelligence Lab GmbH, Jaiserstr. 1, 82049 Pullach im Isartal, E-Mail: info@docrobin.de

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung durch die Medical Intelligence Lab GmbH im Zusammenhang mit der Erstellung der Zweitbegutachtung /
— In Auftrag gegeben am (*)/Bestätigung erhalten am (*)
— Name des Nutzers
— Anschrift des Nutzers
— Datum
— Unterschrift des Nutzers
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

VIII. Haftung der Medical Intelligence Lab GmbH

  1. Die Medical Intelligence Lab GmbH haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Zweitmeinung entstanden sind, da sie selbst keine ärztlichen Leistungen erbringt. Sie vermittelt lediglich den Begutachtungsvertrag zwischen Nutzer und Experten.
  2. Die Medical Intelligence Lab GmbH stellt den Experten für die Begutachtung die Informationsgrundlage in Form der Nutzerangaben und – falls vom Nutzer hochgeladen – Röntgenbildern zur Verfügung. Hierbei übernimmt sie keinerlei Haftung für falsche Angaben des Nutzers im Rahmen der automatisierten Abfrage von spezifischen Gesundheitsfragen.
  3. Die Medical Intelligence Lab GmbH haftet ausschließlich für die Schäden, die aus der Verletzung Ihrer Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag resultieren. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Medical Intelligence Lab GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, haftet die Medical Intelligence Lab GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstleistungsvertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.
  4. Medical Intelligence Lab GmbH übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte und störungsfreie Verfügbarkeit des Portals DocRobin sowie für systembedingte Ausfälle und technische Störungen, soweit diese außerhalb des Verantwortungs- und Einflussbereichs der Medical Intelligence Lab GmbH liegen.
  5. Von der Haftung wird zudem die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Nutzer, insbesondere infolge eines unbefugten Zugriffs, es sei denn Medical Intelligence Lab GmbH und/oder Erfüllungsgehilfen haben den unbefugten Zugriff durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht.
  6. Medical Intelligence Lab GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die Erstellung der Zweitmeinung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt. Die in Ziff. III.5. angegebene Bearbeitungsdauer stellt lediglich einen unverbindlichen Richtwert dar. Eine Haftung für Verzögerungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Zweitgutachtens ist ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

  1. Medical Intelligence Lab nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst.
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen von Medical Intelligence Lab GmbH, die auf der Internetseite https://docrobin.net/datenschutzerklaerung unter Datenschutzerklärung erreichbar sind.

X. Schlussbestimmungen

  1. Der Dienstleistungsvertrag sowie der Begutachtungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Regelung zum Kollisionsrecht.
  2. Soweit gesetzlich zusätzlich, ist für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ausschließlicher Gerichtsstand das für München örtlich zuständige Gericht.
  3. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze des Dienstleistungsvertrags mit der Medical Intelligence Lab GmbH und des Begutachtungsvertrags mit den Experten haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart oder wechselseitig schriftlich bestätigt werden.

XI. Änderungen dieser AGB

  1. Medical Intelligence Lab behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die aktuelle Fassung ist auf dieser Website abrufbar.
  2. Es wird empfohlen, sich in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der geltenden AGB zu informieren.